Stadtverordnetenversammlung hat getagt; wichtige Beschlüsse wurden gefasst!

Bauplanungsrechtliche Beschlüsse auf den Weg gebracht

Im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung am 16. Mai 2024 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg verschiedene bauplanungsrechtliche Beschlüsse gefasst.

So wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Heckenrain“ im Stadtteil Elbenberg beschlossen. Die im Verfahren vorgebrachten Anregungen und Hinweise aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden entsprechend berücksichtigt und der Umweltbericht gebilligt.

Ferner wurde der Aufstellungs- und Offenlagebeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 für die Kernstadt Naumburg gefasst. Hierdurch wird die dort für Grundstück Flur 17, Flurstück 231/2 (teilw.) getroffene Festlegung (Fläche für Gemeinbedarf, Kindertagesstätte und Bürgerhaus) aufgehoben. Durch diesen Schritt wird die vollumfängliche Nutzung des Grundstücks für eine Hausarztpraxis ermöglicht.

Stadtverordnetenversammlung Sitzung
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Vorkaufsrechtssatzung beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat eine Vorkaufsrechtssatzung beschlossen. Hierdurch wird es künftig in abgegrenzten Altortslagen in der Kernstadt und in allen Stadtteilen möglich sein, dass die Stadt zur Sicherung und zur Umsetzung von städtebaulichen Zielen Grundstücke im Wege des Vorkaufsrechts erwirbt. Ob in einem Einzelfall das Vorkaufsrecht genutzt wird, kann dann immer nur im konkreten Einzelfall, also bei einem tatsächlich anstehenden Verkauf, entschieden werden und ist dann auch immer noch von finanziellen Fragen abhängig. Ohne dieses Vorkaufsrecht hat die Stadt allerdings gar keine Handlungsoption.


Zusätzliche Mittel für Erweiterung der Kita Zwergenstübchen bereitgestellt

Nachdem die Ergebnisse der Ausschreibung der Containeranlage für die Erweiterung der Kita Elbenberg vorliegen wurde deutlich, dass die bisher in 2024 bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 350.000,- € zur Finanzierung des Projekts nicht ausreichen werden.
Die Kosten sind auf insgesamt 590.000,- € gestiegen, weil sich neben einer allgemeinen Preissteigerung auch weitere Umsetzungserfordernisse ergeben haben.
So sah die ursprüngliche Planung keinen Abstellraum vor. Dieser ist aber nach neuer Einschätzung erforderlich und soll auf der Containeranlage errichtet werden soll. Diese Kosten belaufen sich auf rund 50.000,- € brutto.
Ferner wurden die Kosten für die Ausstattung nicht veranschlagt, weil davon ausgegangen wurde, diese aus vorhandenen Beständen abdecken zu können. Dies trifft aber nicht zu und umfasst ebenfalls zusätzliche 50.000,- € brutto.
Letztlich muss auch ein neuer Stromanschluss hergestellt werden. Der vorhandene am Gemeinschaftshaus Flachsrose, der ursprünglich verwendet werden sollte, ist nicht ausreichend dimensioniert. Die Kosten hierfür betragen 20.000,- € brutto.


Stadtjubiläum soll 2025 nachgefeiert werden

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass die öffentlichen Feierlichkeiten zur Begehung des 850jährigen Stadtjubiläums im Jahr 2025 in Form eines Stadtfests vom 20. bis 22. Juni 2025 nachgeholt werden.
Die Planungen werden durch ein Organisationskomitee begleitet, in das die örtlichen Vereine und Verbände sowie der Ortsbeirat Mitglieder entsenden können. Es besteht bereits ein grobes Konzept für die Durchführung der Feierlichkeiten. Dieses sieht am Freitag, den 20. Juni 2025 einen Festkommers im Haus des Gastes vor. Am 21. und 22. Juni 2025 soll auf dem Marktplatz gefeiert werden.